Seid umschlungen, Millionen!

In Österreich werden knapp fünf Milliarden Euro an Fördergelder ausbezahlt. Leider sind die Daten des zentralen Transparenzportals, das alle staatlichen Leistungen und Förderungen auflisten soll, unvollständig und mangelhaft. Es läßt sich kaum rekonstruieren wer wieviele Förderung bekommt. Doppel- und Mehrfachförderungen sind an der Tagesordnung und der Förderungsbericht, der zur parlamentarischen Kontrolle einmal im Jahr erstellt…

Die Macht der Angst

Am 1. Oktober tritt endlich, mit Verzögerung,  das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Kraft: […] § 2. (1) Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 150 Euro zu…

Kurz-Sichtigkeit

Nachdem politisch, seit der Machtergreifung durch Christian Kern, in der Regierung gar nichts mehr weitergeht und sie sich von Plan zu Plan durchhangeln bis irgendwann einer „Neuwahlen“ schreit aus lauter Verzweiflung, suchen sich die Medien immer gerne neue politische Kriegsschauplätze. Derzeit füllt die FPÖ-Kurz-Geschichte die saure Gurkenzeit. Eigentlich nicht einmal eine Kurz-Geschichte, sondern die konsequente…

Tempo

Seit zehn Tagen ist Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika angelobt und im Amt. In dieser sehr kurzen Zeit hat Trump mehr Fakten geschaffen, Dekrete unterschrieben, Finanzierungen gestrichen oder genehmigt, Personal verändert und vieles mehr, als irgendein amerikanischer Präsident zuvor. Wahrscheinlich mehr als irgendein Politiker zuvor. Und hier wird der größte Unterschied…

Plan A

Zwei Stunden hat es gedauert, den sogenannten „Plan A“ zu erklären. Vermutlich gibt es auch kaum jemanden der den gesamten Ausführungen des Interim-Kanzlers zuhören konnte. Vielleicht liegt es am Inhalt, der eher an eine Lesung des Handbuchs für politische Baukastenfloskeln erinnerte als an ein wohl durchdachtes Regierungsprogramm. Falls es überhaupt eines sein sollte. Natürlich nicht, denn Herr Kern repräsentiert…

Kampf um den follower

HC Strache hat fast 480.000. Norbert Hofer hat über 313.000. Christian Kern hat fast 114.000. Reinhold Mitterlehner hat über 19.000. Sebastian Kurz hat über 407.000. Matthias Strolz hat über 45.000. Eva Glawischnig hat über 31.000. Ganz deutlich sieht man in der Anzahl der sogenannten Follower, also der Menschen, die einer Person auf der Plattform Facebook…

Primus inter pares

Es ist vollbracht. Alexander van der Bellen ist Bundespräsident von Österreich. Alexander van der Bellen ist der einzige Bundespräsident, der ausschließlich gewählt wurde um einen anderen zu verhindern. Für den taktischen Wähler keine große Sache, für Van der Bellen ist das entscheidend, denn er hat keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung. Weder faktisch noch moralisch. Norbert…