Die Macht der Angst

Am 1. Oktober tritt endlich, mit Verzögerung,  das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Kraft:

[…]
§ 2. (1) Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung
oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht
eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 150 Euro zu bestrafen. […] 

Die Erläuterung dieses Gesetzes wurde auch mitgeliefert:
In Abs. 2 werden die Tatbestände aufgezählt, bei deren Erfüllung keine Verwaltungsübertretung vorliegt.[…]
Die Verhüllung der Gesichtszüge im Rahmen der Sportausübung betrifft
Sportarten, bei denen zum Beispiel das Tragen eines Helms aus Schutzgründen (Motorsport) vorgesehen
ist. Verhüllungen aus gesundheitlichen Gründen umfassen Mund- und Nasen-Schutz- sowie
Atemschutzmasken, aufgrund von Infektionsgefahr oder Luftverschmutzung. […]

Abgesehen davon, daß wohl, in Richtung kühlerer Jahreszeit, die Möglichkeit besteht sich mit Atemschutzmasken das Gesicht zu verhüllen und wir vermutlich eine Reihe von muslimischen Frauen sehen werden, die, wohl von einem muslimischen Arzt, eine Feinstauballergie attestiert bekommen werden, und somit dieses Anti-Gesichtsverhüllungsverbot aushebeln werden, sehe ich eine noch größere Gefahr.

Diese Gefahr ist keine Gefahr für die Gesundheit sondern für die Demokratie. Man kann sie durchaus als „Frau Gertrude 2.0 Strategie“ bezeichnen. Wir erinnern, kurz vor der Wahl zum Bundespräsidenten am 4. Dezember 2016 kam eine alte Frau ans Tageslicht. Man nannte sie „Frau Gertrude“. Diese Frau Gertrude hat also ein paar Tage vor der Wahl ihre Leidensgeschichte erzählt. Sie kam aus dem Nichts und ging gleich danach wieder ins Nichts zurück. Wer diese Frau war, weiß man nicht genau, ob sich ihre Geschichte auch so zugetragen hatte, wurde nie überprüft, aber auf jedem Fall konnte damit Herr Van der Bellen die Wahl gewinnen und kurze Zeit später die Werbeagentur auch einen Preis dafür in Empfang nehmen.

Was ist also so gefährlich an dieser Geschichte?
Die emotionale Mobilmachung gegen einen Kandidaten der FPÖ.
Die wahre oder erfundene Geschichte der Frau Gertrude hatte rein gar nichts mit den Bundespräsidenten-Kandidaten zu tun. Eher noch mit Van der Bellen, dessen Eltern sind ja vor den Kommunisten geflohen und haben im National-Sozialistischen Deutschland Unterschlupf gefunden. Also eine Geschichte, die keinen einzigen Bezug auf die Kandidaten hatte aber die Menschen emotional aufbrachte. Dieser künstlich herbeigeführte Gefühlsausbruch wurde skurrilerweise dem anderen Kandidaten indirekt angelastet. Eine glasklare Manipulation.

Am 15. Oktober 2017 wird der Nationalrat in Österreich gewählt. Ein paar Tage früher, am 1. Oktober tritt das Anti-Gesichtverhüllungsgesetz in Kraft. Wieder kurz vor der Wahl.
Was könnte da passieren? Aufgrund der Masseneinwanderung der letzten Jahre und der islamischen Terrorattentate in ganz Europa und auch weltweit, ist dieses Thema wieder ein hoch sensibles. Stellen wir uns einfach folgendes Szenario vor:
In den ersten zwei Wochen nach Inkrafttretens des Gesetzes vermehren sich die tatsächlichen und/oder die inszenierten Übergriffe auf, die mit Sicherheit vorhandenen, verschleierten muslimischen Frauen. Es werden Frauen tätlich angegriffen, es wird versucht ihnen die Verschleierung herunterzureissen, es entlädt sich der Volkszorn auf die Menschen, die offenbar ein Gesetz nicht beachten und vermutlich auch gar nicht beachten wollen. Die Sache könnte eskalieren, in Realität oder in einer geschickten Inszenierung und plötzlich haben wir in den Medien, einige Tage vor der Wahl, eine Vielzahl von sogenannten „rechtsextremen Übergriffen“. Wieder könnte es sein, daß mit der emotionalen Mobilisierung ein Schreckgespenst geschaffen wird nach dem Motto: „seht was alles passieren wird wenn die Rechten erst an der Macht sind. Dann gibt es gar kein Zurückhalten mehr dieser rechtsextremen Täter“. Und wieder würde mit der Angst der Menschen gespielt werden. Kann man so eine Manipulation ausschließen? Nein, kann man nicht. Spätestens nach der Aussage von Frau Stemberger anlässlich einer Wahlveranstaltung für Van der Bellen in der sie sinngemäß gemeint hatte, daß man ruhig ein Bißchen kriminell sein kann um die FPÖ zu verhindern und das Eingeständnis von Herrn Christian Kern, daß Politik sowieso zu 95% aus Inszenierung besteht, muß man Angst haben.
Angst um die Demokratie.

 

 

 

Gesamter Gesetzestext

Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit
(Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz – AGesVG)
Ziel
§ 1. Ziele dieses Bundesgesetzes sind die Förderung von Integration durch die Stärkung der Teilhabe
an der Gesellschaft und die Sicherung des friedlichen Zusammenlebens in Österreich. Integration ist ein
gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Gelingen von der Mitwirkung aller in Österreich lebenden
Menschen abhängt und auf persönlicher Interaktion beruht.
Verhüllungsverbot
§ 2. (1) Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung
oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht
eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 150 Euro zu bestrafen. Die
Verwaltungsübertretung kann durch Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG in der Höhe von bis zu
150 Euro geahndet werden. Öffentliche Orte oder öffentliche Gebäude sind Orte, die von einem nicht von
vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden können,
einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und
Schiffsverkehrs.
(2) Ein Verstoß gegen das Verhüllungsverbot gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Verhüllung
oder Verbergung der Gesichtszüge durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist, im Rahmen
künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen der Sportausübung erfolgt
oder gesundheitliche oder berufliche Gründe hat.
Zuständigkeit
§ 3. Die Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen eines Verstoßes gegen § 2 obliegt den
Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, dieser. § 86 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl.
Nr. 566/1991, gilt sinngemäß.
Vollziehung
§ 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut.
Inkrafttreten
§ 5. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 2017 in Kraft.

 

Die Erläuterung:

Zu § 2 (Verhüllungsverbot)
[…]
Durch den Verweis auf § 50 VStG wird klargestellt, dass die Bestimmungen über eine
Organstrafverfügung zulässig und auf diese Fälle anwendbar sind.
In Abs. 2 werden die Tatbestände aufgezählt, bei deren Erfüllung keine Verwaltungsübertretung vorliegt.
Als Verhüllung der Gesichtszüge, die durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist, wird etwa das
Tragen eines Sturzhelms bei Personenbeförderung mit bestimmten Kraftfahrzeugen aufgrund der
Sturzhelmpflicht in § 106 Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267 verstanden. Dabei ist etwa ein
Herabsteigen vom Kraftfahrzeug zum Zwecke der Betankung vom zeitlichen Rahmen der
Ausnahmeregelung umfasst. Bei künstlerischen, kulturellen oder traditionellen Veranstaltungen handelt
es sich etwa um Verhüllungen zu Feiertagen (beispielsweise zu Faschingsfeierlichkeiten, Perchtenläufe
etc.) oder Verhüllungen, die im Rahmen künstlerischer Darbietungen (Theater, Kunstinstallationen etc.)
vorgenommen werden. Die Verhüllung der Gesichtszüge im Rahmen der Sportausübung betrifft
Sportarten, bei denen zum Beispiel das Tragen eines Helms aus Schutzgründen (Motorsport) vorgesehen
ist. Verhüllungen aus gesundheitlichen Gründen umfassen Mund- und Nasen-Schutz- sowie
Atemschutzmasken, aufgrund von Infektionsgefahr oder Luftverschmutzung. Beim Tragen von
Verhüllungen aus beruflichen Gründen handelt es sich um Gesichtsverhüllungen, die etwa aus
arbeitsschutzrechtlichen, hygienischen oder sicherheitstechnischen Vorschriftennotwendig sind. Darüber
hinaus sind jene Verhüllungen oder Verbergungen der Gesichtszüge vom Tatbestand des Abs. 1
ausgenommen, die aufgrund witterungsbedingter Umstände (etwa als Schutz vor Frost) und somit zum
Schutz der körperlichen Gesundheit vorgenommen werden. Die Nötigung einer Person zur vollständigen
Verhüllung ihrer Gesichtszüge ist nach geltenden strafrechtlichen Bestimmungen zu ahnden.

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s