Dem Deutschen Volke

Als ich vor ein paar Tagen ein Bißchen in YouTube herumgesurft bin, stieß ich auf folgendes Interview vom Bundesvorsitzenden des AfD-Mittelstandsforums Hans-Jörg Müller mit dem russischen Sender RT. Es ging wie immer um die Flüchtlingsproblematik und es wurden die schon bekannten Fragen gestellt und es kamen die bekannten Antworten. Doch dann, gegen Ende dieses Interviews zog Herr Müller ein Dokument der Bundesregierung aus dem Ärmel. Er erwähnte, daß es hier ein Papier mit Maßnahmen gäbe, das deutsche Grundgesetzes dahingehend zu ändern, aus Deutschland, per Verfassung, ein Einwanderungsland zu machen.

Das gesamte Interview:

Naja, dachte ich mir, das wäre doch tatsächlich eine monströse Veränderung und eine Vernichtung des Deutschlands welches wir heute kennen. Also begab ich mich auf die Suche nach diesem ominösen Dokument mit dem Namen: „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft.

Und siehe da, es existiert.

impulspapier

dort heißt es:

"Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration,
 Staatsministerin Aydan Özoğuz, hat 2016 zum Themenjahr „Partizipation“
 erklärt. Damit ist die zentrale Frage aufgeworfen, wie in einer Einwanderungs- 
gesellschaft gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht werden kann.
 Einen wichtigen Schlüssel für Teilhabe sehen wir, die hier unterzeichnenden
 Migrant*innenorganisationen in Deutschland, in der nachhaltigen interkulturellen
 Öffnung der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen.
 So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen
 an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert
 – als Teilhabe am Haben und am Sagen."

 

„strukturell verankern“. Was bedeutet denn das? Etwas weiter unten können wir es erfahren:

  • „Priorisierte Maßnahmen
    Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie för-dert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“ Dadurch wird in der Verfassung verankert, dass Deutschland einvielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatszielsverpflichtet sind.
  • Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Sinne von Art. 91a GG „Gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration“: Dies stellt sicher, dass der Bund bei der Rahmenplanung undFinanzierung dieser Ziele, auch im Sinne der Verbesserung der Lebensverhältnisse, die Länderunterstützt.
  • Interkulturelle Öffnung wird Chefsache in Organisationen und Institutionen. Dies gelingt unter anderem durch die Festlegung als Führungsaufgabe, die Verknüpfung mit dem Kerngeschäft undEntwicklungszielen, der Festlegung von hauptverantwortlichen Fachstellen – wo möglich gesetzlichverpflichtend – und ein interkulturell orientiertes Qualitätsmanagement.
  • Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integra-tionsgesetzes in 2017 soll die interkulturelle Öffnung verbindlich geregelt werden.
  • Weitere Maßnahmenvorschläge: die Ausweitung von gesetzlichen Anti-diskriminierungsregeln auf Ethnizität und positive Diskriminierung; ge-meinsame Selbstverpflichtungen zur Leitbildentwicklung;die Einführung eines Checks der interkulturellen Öffnung in Gesetzgebungsverfahren (IKÖ-Check); Start von Pilotprojekten für Diversity Budgeting sowie ein Wettbewerb der Bundesregierung für Good Practice der interkulturellen Öffnung von Organisationen und Institutionen.“

 

Es soll die Verfassung geändert werden. Der Artikel 20b des Grundgesetzes soll also dahingehend verändert werden, daß sich Deutschland zu einem Einwanderungsland entwickelt. Und das sofort.
Im Artikel 91a GG soll dann verfassungsmäßig festgeschrieben werden, wofür Steuergelder zu verwenden sind. Unter der Verschleierung „Gleichberechtigte Teilhabe“ wird in der Verfassung (!), also keine Verordnung oder kein einfaches Gesetz, sondern in der Verfassung (wir erinnern uns, daß es eine 2/3 Mehrheit im deutschen Bundestag geben muß um das Grundgesetz zu verändern, und wir wissen auch, daß es diese in Zukunft, also nach den nächsten Wahlen, höchstwahrscheinlich für keine Partei mehr geben wird) bestimmt, daß Migranten bevorzugt behandelt und finanziert werden.

[Im Detail: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages (421 von zurzeit 630 Mitgliedern) und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates (derzeit 46 von 69 Stimmen) geändert werden.]

„Interkulturelle Öffnung wird Chefsache“ heißt nichts anderes, daß dieses Thema nicht mehr öffentlich diskutiert wird und zu keiner Abstimmung oder Volksbefragung freigegeben wird. Der „Chef“ entscheidet. Diktatorisch.

„Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integrationsgesetzes in 2017 soll die interkulturelle Öffnung verbindlich geregelt werden.“ Ohne Wenn und Aber, ohne Diskussion, ohne Analyse der Migrantenbewegungen, -beweggründe und -chancen usw.

„Teilhabe am Haben und am Sagen“. Interessant, denn von „Geben“ und „Integrieren“ oder sogar „Teilhaben am Tun und Leisten“ steht dort nichts geschrieben.

Weiters werden in diesem „Impulspapier“ Vorgehensweisen und Aktivitäten beschrieben wie dieses Vorhaben,  so schnell als möglich, umgesetzt werden kann. Hierbei wird keine Rücksicht auf das indogene Volk genommen, denn dieses gibt es nicht mehr und wird nur noch als „die, die schon länger hier sind“ benannt.

Jeder soll sich dieses Dokument sehr sorgfältig durchlesen. Oft wurde auf Hinweis geschichtlicher Entwicklungen darauf hingewiesen, daß die Menschen sich doch nur hätten informieren sollen dann hätten sie gewusst was alles passieren wird. Diesen Vorwurf sollen uns zukünftige Generationen nicht machen.

Es ist Zeit sich zu informieren, zu formieren und Widerstand zu leisten.

Zum Impulspapier: impulspapier-migrantinnenorganisationen-zur-teilhabe-in-der-einwanderungsgesellschaft-2016

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